Emilie Turunen, eine EU-Parlamentarierin der dänischen Grünen, hat den Initiativbericht eingebracht. Der Entschließungsbericht weist zu Beginn Referenzen auf andere EU-Dokumente, Berichte und Initiativen auf, unter anderem auch auf die Petition der Generation P (in der auch die Plattform Mitglied ist), die 2007 in Brüssel vorgestellt wurde. 2008 wurde die Petition gemeinsam mit den gesammelten Unterschriftenlisten dem EU-Parlament übergeben. Die Aufforderungen mit der Nummer 21 und 22 in der jetzigen Entschließung beziehen sich direkt auf die Forderungen der damaligen Petition.

Nach den Referenzen folgen 72 verschiedene Aufforderungen an die EU-Organe und einzelne Mitgliedsstaaten Maßnahmen für die Arbeitsmarktintegration von jungen Menschen zu setzen. Neben PraktikantInnen werden auch generell Auszubildende und Lehrlinge behandelt.

Am Ende wird der Präsident beauftragt, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. Die nächsten Schritte liegen nun dort.

Folgende Schwerpunktsetzungen finden sich darin, jene Aufforderungen, die für die Praktika-Debatte relevant sind, werden im Wortlaut zitiert:

Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen und Eingliederung in den Arbeitsmarkt
„11. ersucht die Mitgliedstaaten, eine integrative und gezielte Arbeitsmarktpolitik einzurichten, die die respektvolle Eingliederung und sinnvolle Beschäftigung junger Menschen sichert, z. B. durch Errichtung beflügelnder Netzwerke, Praktikantenvereinbarungen mit Finanzbeihilfen für die Praktikanten, die es ihnen ermöglichen sollen, sich in der Nähe des Praktikumsorts eine Unterkunft zu suchen, internationale Berufsberatungszentren und Jugendzentren für individuelle Beratung, die insbesondere der Fragen betreffend die gewerkschaftliche Organisation und rechtliche Aspekte des Praktikums informieren;“

Bildung und Übergang von der Ausbildung ins Erwerbsleben
„18. ersucht die Mitgliedstaaten, die Verbindungen zwischen Ausbildungssystemen und Arbeitswelt zu verbessern und Prognosesysteme für den Qualifikations- und Spezialisierungsbedarf zu entwickeln;“

„21. fordert bessere und gesicherte Praktika; fordert die Kommission und den Rat auf, entsprechend der in der Mitteilung KOM(2007)0498 eingegangenen Verpflichtung, eine „Initiative für eine europäische Charta für die Qualität von Praktika“ vorzuschlagen, eine Europäische Qualitätscharta mit Mindestanforderungen für Praktika einzurichten, um deren Bildungswert zu sichern und Ausbeutung zu vermeiden, und dabei zu berücksichtigen, dass Praktika Bestandteil der Ausbildung sind und keine realen Arbeitsplätze ersetzen dürfen, wobei diese Mindeststandards eine Beschreibung der Tätigkeit und der zu erwerbenden Qualifikationen, eine zeitliche Begrenzung für Praktika, eine Mindestzuwendung basierend auf den Lebenshaltungskosten am Praktikumsort entsprechend den nationalen Traditionen,
einen Versicherungsschutz für die geleistete Tätigkeit, Sozialleistungen nach örtlichen Standards und eine klare Einbindung in das betreffende Bildungsprogramm enthalten sollten;“

„22. fordert die Kommission auf, Statistiken zu Praktika in den einzelnen Mitgliedstaaten mit den Angaben:
- Anzahl der Praktika,
- Dauer der Praktika,
- Sozialleistungen für Praktikanten,
- Zuschlagszahlungen für Praktikanten,
- Altersgruppen der Praktikanten,
sowie eine Vergleichsstudie für die verschiedenen in den EU-Mitgliedstaaten bestehenden Praktikumsprogramme vorzulegen;“

„25. fordert den Schutz junger Menschen vor jenen öffentlichen und privaten Arbeitgebern, die durch Programme zum Erwerb von Arbeitserfahrung, durch Ausbildung oder durch Praktika ihren entscheidenden Grundbedarf kostenlos oder mit geringen Kosten decken, indem sie den Wunsch der jungen Menschen nach Ausbildung ausnutzen, ohne ihnen die Perspektive einer Festanstellung zu bieten;“

„29. ermutigt die Mitgliedstaaten, jungen Menschen, die sich in der Ausbildung oder in einem Praktikum befinden, die Arbeits- und Sozialleistungsrechte in vollem Umfang zu gewähren und unter bestimmten Voraussetzungen einen Anteil ihrer Sozialabgaben zu übernehmen;“

„30. ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Programme für Ausbildung, Praktika und den Erwerb von Arbeitserfahrung in die Sozialleistungssysteme einzubeziehen;“

„35. fordert die Mitgliedstaaten zur Einrichtung nationaler Arbeitsgruppen im Jugendbereich auf, um für eine bessere Abstimmung zwischen dem Bildungssystem und dem Arbeitsmarkt zu sorgen und eine grünere und gemeinsam wahrgenommene Verantwortung des Staates, des Arbeitgebers und des Einzelnen bei der Investition in Qualifizierung zu fördern; ersucht die Mitgliedstaaten um die Einrichtung beratender Gremien an allen Schulen, um den Übergang von der Schule zum Beruf problemloser zu gestalten und die Zusammenarbeit von staatlichen und privatwirtschaftlichen Akteuren zu fördern;“

Anpassung der individuellen Bedürfnisse an den Arbeitsmarkt
„44. ersucht die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner, durch Sicherung qualitativ hochwertiger Arbeit zu vermeiden, dass junge Menschen in die „Armutsfalle“ geraten; ersucht die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner, auf der Grundlage der geltenden nationalen Gesetze und im Zusammenwirken mit der Kommission bessere Normen aufzustellen und umzusetzen, um diejenigen zu schützen, die einer unsicheren oder qualitativ minderwertigen Beschäftigung nachgehen;“

„45. fordert die Kommission auf, eine Abschätzung der langfristigen Folgen von Jugendarbeitslosigkeit und der Generationengerechtigkeit vorzunehmen;

„46. unterstreicht die Notwendigkeit, an allen Arbeitsplätzen einen intensiven und strukturierten sozialen Dialog zu führen, um junge Arbeitnehmer vor Ausbeutung und dem häufig prekären Charakter von Zeitarbeit zu schützen; betont, dass sich die Sozialpartner mit jungen Arbeitnehmern und deren besonderen Bedürfnissen befassen müssen;“

„48. ersucht die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner, Informations- und Aufklärungskampagnen zu entwickeln, um die jungen Menschen für ihre Arbeitsrechte und für alternative Möglichkeiten ihrer Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu informieren;“

„51. drängt die Mitgliedstaaten, die Auswirkungen, die die Jugendarbeitslosigkeit auf die Rentenansprüche dieser Generationen haben wird, abzufedern und durch großzügige Anrechnung von Ausbildungszeiten jungen Menschen einen Anreiz zu geben, ihre Ausbildung für einen langen Zeitraum fortzusetzen;“

Benachteiligung und Diskriminierung
„58. ersucht die Mitgliedstaaten, aktive Fördermaßnahmen für junge Menschen in solchen Arbeitsmarktbereichen einzuführen, in denen die Jugend unterrepräsentiert ist, um so die Folgen der früheren Diskriminierung aufgrund des Alters zu überwinden und eine wahre Vielfalt in der Zusammensetzung der Belegschaft zu erreichen, wobei sinnvolle Anpassungen für junge Menschen mit Behinderungen vorzunehmen sind; verweist auf gute Erfahrungen mit aktiven Fördermaßnahmen im Kampf gegen Diskriminierung;“

Strategien und Governance-Instrumente auf EU-Ebene
„65. regt an, dass der Rat und die Kommission eine Europäische Jugendgarantie vorsehen, die das Recht eines jeden jungen Menschen in der EU sichert, nach einer Arbeitslosigkeit von maximal 4 Monaten einen Arbeitsplatz, eine Lehrstelle, eine Zusatzausbildung oder eine Kombination aus Arbeit und Ausbildung angeboten zu bekommen;“

„66. begrüßt den Fortschritt bei der Festlegung der Strategie Europa 2020, bedauert aber, dass keine öffentliche und nachvollziehbare Bewertung der Lissabon-Strategie, speziell des Europäischen Paktes für die Jugend einschließlich der Benchmarks für die Jugend, erfolgt ist, und bedauert, dass die Sozialpartner, die Zivilgesellschaft und die Jugendorganisationen bei der Entwicklung der Strategie Europa 2020 nicht ausreichend konsultiert wurden;“

„72. fordert die europäischen Organe auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und die Werbung für unbezahlte Praktika von ihren Internet-Seiten zu entfernen und allen ihren Praktikanten
- eine Mindestzuwendung auf der Grundlage der Lebenshaltungskosten am Praktikumsort
sowie
- Sozialleistungen
zu zahlen;“


Die gesamte Resolution findet sich hier.
Hier geht es zum derStandard Artikel.